Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Soul Diamond System

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Firma Soul Diamond System (im folgenden „Fa. SDS“) und dem Käufer geschlossenen Verträge über die Lieferung von energetischen Masken. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
  2. Abweichende Bedingungen des Käufers, die die Fa. SDS nicht ausdrücklich anerkennt, sind für die Fa. SDS unverbindlich, auch wenn sie nicht ausdrücklich widerspricht. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die Fa. SDS in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Bestellung des Käufers vorbehaltlos ausführt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

  1. Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann der Verkäufer innerhalb von fünf Tagen nach Zugang annehmen.
  2. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Auftraggeber ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Verkäufers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
  3. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführer sind die Mitarbeiter des Verkäufers nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per E-Mail nur in Kombination mit dem Original.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise der Fa. SDS gelten ab Werk und schließen eine handelsübliche Verpackung ein, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen nicht eingeschlossen. Diese wird von der Fa. SDS in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  2. Zahlungen haben in Übereinstimmung mit den auf der Rechnung vermerkten Bedingungen zu erfolgen.
  3. Bei Zahlungsverzug können bankübliche Zinsen berechnet werden. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Betrag auf dem Konto der Fa. SDS verfügbar ist.
  4. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von der Fa. SDS anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

  1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich Richtwerte. Die von der Fa. SDS angegebene Lieferzeit beginnt bei unterschriebener Bestellung.
  2. Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
  3. Die Fa. SDS ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.
  4. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist die Fa. SDS berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt.

§ 5 Gefahrübergang, Versand, Verpackung, Transportversicherung

  1. Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers und wird in der Rechnung separat ausgewiesen. Die Wahl der Versandart und des Versandweges trifft der Käufer. Bestimmt er diese nicht ausdrücklich, so erfolgt die Auswahl durch die Fa. SDS nach billigem Ermessen.
  2. Auf Wunsch und Kosten des Käufers kann die Fa. SDS die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern.
  3. Der Käufer hat die Lieferung sofort auf Transportschäden zu überprüfen und etwaige solche Schäden sofort schriftlich unter Erstellung eines Schadensprotokolls der Transportgesellschaft sowie der Fa. SDS anzuzeigen.
  4. Die Fa. SDS nimmt Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung nicht zurück. Der Käufer hat für eine fachgerechte Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.
  5. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Fa. SDS die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

§ 6 Gewährleistung, Haftung

  1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.
  2. Die gelieferten Produkte sind unverzüglich nach Ablieferung an den Käufer sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn der Fa. SDS nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, schriftlich zugegangen ist. Auf Verlangen der Fa. SDS ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an die Fa. SDS zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet die Fa. SDS die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
  3. Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist die Fa. SDS nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
  4. Beruht ein Mangel auf dem Verschulden der Fa. SDS, kann der Käufer unter den in § 7 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
  5. Bei Mängeln der Maske durch den Hersteller, die die Fa. SDS aus tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird die Fa. SDS nach ihrer Wahl ihre Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Käufers geltend machen oder an den Käufer abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen die Fa. SDS bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Käufers gegen die Fa. SDS gehemmt.

§ 7 Haftung

  1. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, haftet die Fa. SDS nach den gesetzlichen Bestimmungen. Abweichend davon wird die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für Schäden aus einer leicht fahrlässig verursachten Pflichtverletzung ist ausgeschlossen.
  2. Soweit unsere Haftung nach Abs. 1 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
  3. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Käufer Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz oder Ansprüche aus einer von uns übernommenen Garantie geltend macht. Die vorstehenden Regelungen finden Anwendung auf alle Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch für die Haftung wegen unerlaubter Handlung.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der Fa. SDS gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) im Eigentum der Fa. SDS.
  2. Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
  3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z. B. unsachgemäße Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Fa. SDS ab; die Fa. SDS nimmt die Abtretung hiermit an. Die Fa. SDS ermächtigt den Käufer widerruflich, die an die Fa. SDS abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung und in seinem Namen einzuziehen. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Käufers, ist die Fa. SDS berechtigt, die Einzugsermächtigung zu widerrufen.
  4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändungen, hat der Käufer auf das Eigentum der Fa. SDS hinzuweisen und diese unverzüglich über den Zugriff zu unterrichten, damit die Fa. SDS ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Fa. SDS die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
  5. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, hat die Fa. SDS nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Herausgabe der Vorbehalts- bzw. Neuware zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Weder im Herausgabeverlangen noch in einer Pfändung bezüglich der Vorbehalts- bzw. Neuware liegt eine Rücktrittserklärung der Fa. SDS, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.

§ 9 Datenschutz

  1. Die Daten des Kunden werden für interne Zwecke elektronisch verarbeitet. Die mit der Bestellung einhergehenden Daten werden unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen gespeichert.
  2. Zur Bestellabwicklung der Produkte werden Name, Anschrift, Telekommunikationsdaten sowie E-Mail-Adresse des Kunden benötigt. Die personenbezogenen Daten werden von SDS ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung genutzt. Der Kunde kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten erhalten. Die SDS behandelt diese Information vertraulich und gibt diese nicht an Dritte weiter, ausgenommen an Partnerfirmen, welche die Daten zur Abwicklung der Bestellung benötigen.

§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche sich zwischen der Fa. SDS und dem Käufer ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen der Fa. SDS und ihm geschlossenen Kaufverträgen ist der Firmensitz der Fa. SDS in Waldshut-Tiengen.
  2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen davon unberührt. Die inhaltlichen Regelungen der unwirksamen Bestimmungen werden durch die gesetzlichen Vorschriften ersetzt.